Schwalmtal, 02.03.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Die Verwaltung wird mit einer Prüfung beauftragt, wie sich die Gemeinde auf der Grundlage einer Wohnraumbedarfsanalyse als kommunaler Akteur – sei es durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft, den Abschluss einer strategischen Partnerschaft mit einer bestehenden Gesellschaft, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Brüggen und Niederkrüchten oder auch durch den Aufbau zusätzlicher eigener Personalressourcen – in den lokalen Wohnungsmarkt einbringen und durch Neubau oder Erwerb/Sanierung/Bewirtschaftung von Bestandsimmobilien mehr bezahlbaren (Miet-) Wohnraum in Schwalmtal schaffen kann.
Die Ergebnisse der Prüfung (ggf. ein Zwischenbericht) sollen nach Möglichkeit innerhalb von drei Monaten vorgelegt werden. Zur Begründung ist darauf zu verweisen, dass der Mietwohnungsmarkt in Schwalmtal seit Jahren äußerst angespannt ist. Der Wohnungsmarkt hat sich in Schwalmtal zu einem Vermieter- und Bauträgermarkt mit einer deutlichen Verknappung und Verteuerung des Wohnungsangebots entwickelt. Trotz begrüßenswerter Bauvorhaben der GWG Kreis Viersen wird der Bedarf an Mietwohnungen, insbesondere im bezahlbaren Spektrum , nur unzureichend gedeckt. Der private Wohnungsmarkt ist offensichtlich nicht in der Lage, alle Bevölkerungsgruppen
mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Die Gemeinde sollte daher eine aktivere, auf die örtlichen Bedarfe konzentrierte Rolle einnehmen. Insbesondere durch folgende Maßnahmen könnte in Schwalmtal mehr bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen werden:
- Neubau von Mietwohnungen,
- Erwerb, Sanierung und Bewirtschaftung von Bestandsimmobilien (z. B. in den Ortskernen).
Ein solchermaßen ausgerichteter öffentlicher (kommunaler) Wohnungsbau kann dazu beitragen, den aktuell festzustellenden Fehlentwicklungen gezielt entgegenzuwirken – unter diesem Gesichtspunkt sei hier beispielhaft auf Folgendes verwiesen:
- Als Grundlage weiterer Maßnahmen kann eine Wohnraumbedarfsanalyse erstellt bzw. in Auftrag gegeben werden.
- Die Gemeinde gewinnt Gestaltungspielräume zurück. Durch klugen öffentlichen Wohnungsbau können – von entsprechenden planungsrechtlichen Maßnahmen begleitet – sozial ausgewogene Wohnquartiere gefördert und sozialräumliche Segregation verhindert werden.
- Es können mehr Angebote für generationenübergreifendes Wohnen geschaffen werden.
- Es können mehr bezahlbare Wohnungen auf der (nur beschränkt verfügbaren) Baulandfläche geschaffen werden.
- Leerstände (insbesondere – aber nicht nur – in den Ortskernen) können vermieden und Mietsteigerungen begrenzt werden.
- Nicht zuletzt kann sich die Schaffung öffentlichen Wohnraums für die Kommune finanziell rechnen.
Die Gemeinde kann sich durch Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft als kommunaler Akteur in den lokalen Wohnungsmarkt einbringen. Dies kann eine Variante sein, alternativ kommt aber z. B. auch in Betracht, eine strategische Partnerschaft mit einer bestehenden Gesellschaft anzustreben (ggf. unter Einbringung gemeindlichen Grundvermögens), eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Brüggen und Niederkrüchten einzugehen oder auch eigene personelle Ressourcen in der Kernverwaltung aufzubauen. Welche jener Alternativen für Schwalmtal am besten geeignet wäre, sollte im Rahmen der beantragten Prüfung geklärt und in Abhängigkeit hiervon entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann-Josef Welters